XRechnung wird in Deutschland zur Pflicht

XRechnung wird in Deutschland zur Pflicht

Die Basis für die europaweite Harmonisierung elektronischer Rechnungen ist die EU-Richtlinie RL 2014/55/EU (EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen) vom 26.5.2015. Die EU-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, die notwendigen Erlasse für eine E-Rechnung Verarbeitung zu veröffentlichen. Die Richtlinie sieht eine Übergangsfrist von 30 Monaten vor, in welcher die Mitgliedstaaten die Umsetzung für den Empfang von E-Rechnungen umgesetzt haben müssen.

E-Rechnungsgesetz
Mit dem E-Rechnungsgesetz (1.12.2016) hat die Bundesregierung die EU-Vorgabe „2014/55/EU“ über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen umgesetzt und mit der E-Rechnungs-Verordnung genauer definiert.

E-Rechnungs-Verordnung
Am 6.9.2017 verabschiedete das Bundeskabinett die E-Rechnungs-Verordnung (E-Rech-VO). Die E-Rech-VO sieht vor, dass in Zukunft Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weitestgehend elektronisch zu stellen sind. Für die Bundesrepublik Deutschland definiert die E-Rech-VO verschiedene Umsetzungszeitpunkte für die Einführung der XRechnung.

Bis zum 27.11.2018 hat der Bund die technischen Voraussetzungen für die Annahme von E-Rechnungen zu schaffen. Dies betrifft nur Bundesministerien und oberste Bundesbehörden.

Die subzentralen öffentlichen Auftraggeber werden erst zum 27.11.2019 verpflichtet.

Die E-Rechnungsverordnung tritt ab dem 27.11.2018 in Kraft und folgende Regelungen gelten ab diesem Zeitpunkt:

 

Zeitpunkt

Rechnungsempfänger

Rechnungssteller

27.11.2018

XRechnung annahmebereit

§ 159 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  • Oberste Bundesbehörde
  • Verfassungsorgan des Bundes

XRechnung möglich

 

27.11.2019

XRechnung annahmebereit

Subzentrale öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber

  • Öffentliche Auftraggeber
  • Keine „Oberste Bundesbehörde“ oder „Verfassungsorgan des Bundes“

XRechnung möglich

 

27.11.2020

-

XRechnung verbindlich

§ 14 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches

  • Alle Unternehmen

Der Standard - XRechnung

Die Basis dieser Verordnung ist der sogenannte XRechnung-Standard, ein reines XML-Datensatzformat. XRechnung entspricht den Vorgaben des CEN (CEN = europäisches Komitee für Normung – französisch: Comité Européen de Normalisation). Das CEN hat das semantische Datenmodell und eine Liste von erlaubten Syntaxen für Europa vorgegeben. Die deutsche XRechnung-Spezifikation v.1.1 wurde vom IT-Planungsrat beschlossen.

Das veröffentlichte Richtlinie gilt nur für das B2G-Geschäft (Business-to-Government). Somit ist die Rechnungsstellung die XRechnung nur bei der Rechnungstellung an öffentliche Auftraggeber verpflichtend

Leitweg-ID

Der Empfangsweg für die XRechnungen in der öffentlichen Verwaltung wird ein Portal sein. Am Portal müssen sich die Rechnungsteller registrieren, um die XRechnung über verschiedene Wege an den öffentlichen Auftraggeber zu übermitteln. Die Adressierung des Rechnungsempfängers über das Portal erfolgt anhand eines eindeutigen Kriteriums – der Leitweg-ID – welche Teil des strukturierten Formats der XRechnung ist.

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